Welche Rolle spielt Cybersicherheit bei Wahlen?
28.01.2025 | Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl 2025 und angesichts der steigenden Flut von Fake News rückt dabei ein Thema besonders in den Fokus: Cybersicherheit.
In einer zunehmend digitalisierten Welt spielt Cybersecurity auch bei der Wahrung der Integrität und Transparenz von Wahlen eine zentrale Rolle. So kommt es im Vorfeld von Wahlen immer häufiger zu gezielten Desinformationskampagnen und Cyberangriffen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu schwächen.
Dabei wird versucht, soziale Spannungen zu verschärfen, politische Lager zu polarisieren und die Glaubwürdigkeit der Wahlen in Frage zu stellen.
Die Bundestagswahl 2025 steht unter besonderer Beobachtung hinsichtlich möglicher Desinformationskampagnen und hybrider Bedrohungen durch ausländische Akteure, vor denen der Verfassungsschutz auf seiner Webseite explizit warnt.
Worin genau bestehen die Gefahren irreführender Informationen und welche Maßnahmen werden zur Absicherung des digitalen Raums getroffen?
Gut zu wissen:
Die Stimmabgabe bei Bundestags- und Europawahlen findet infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 ausschließlich in Papierform statt. Es werden keine Wahlgeräte eingesetzt.
Das endgültige Wahlergebnis wird alleinig über die handschriftlich ausgefüllten Wahlzettel – in Papierform – ermittelt und ist damit sicher vor digitalen Manipulationsversuchen. Lediglich das vorläufige Wahlergebnis, das mithilfe von IT ermittelt wird, könnte durch Cyberangriffe verfälscht werden, was jedoch am tatsächlichen Wahlausgang nichts ändern würde.
Fake News im Vorfeld von Wahlen
Desinformation stellt im digitalen Zeitalter eine wesentliche Bedrohung für die Demokratie dar. Insbesondere soziale Netzwerke werden genutzt, um im Vorfeld von Wahlen gezielt falsche oder irreführende Informationen mit hoher Geschwindigkeit zu verbreiten. Dabei können Falschmeldungen über Kandidierende, Parteien oder den Wahlablauf allgemein die öffentliche Wahrnehmung sowie das Wahlverhalten beeinflussen und das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben.
Mehr als zwei Drittel aller Deutschen befürchten, dass Cyberangriffe und KI-gesteuerte Desinformationskampagnen den Ausgang der Bundestagswahl 2025 beeinflussen könnten. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die Microsoft im September 2024 in Auftrag gegeben hatte.
Ein besonderes Risiko geht dabei von sogenannten Deepfakes aus – Medieninhalten, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt oder manipuliert wurden. Sie wirken vollkommen realistisch und können dazu genutzt werden, gezielt falsche Informationen zu verbreiten. In den letzten Jahren ist ein signifikanter Anstieg politisch motivierter Deepfakes zu verzeichnen. Diese werden hauptsächlich dafür eingesetzt, um politische Gegner zu diskreditieren oder um politische Werbung zu betreiben.
Die größte Gefahr von Deepfakes liegt in ihren psychologischen und sozialen Auswirkungen: Sie können das Vertrauen der Bevölkerung in die Authentizität von Informationen untergraben und Misstrauen gegenüber politischen Institutionen fördern.
Ausführliche Informationen zu den Herausforderungen durch Desinformation und Deepfakes stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf seiner Webseite zur Verfügung.
Maßnahmen gegen Desinformation und Einflussnahme
Um dem Risiko von Desinformationskampagnen und hybriden Bedrohungen durch ausländische Akteure entgegenzuwirken, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in Zusammenarbeit mit nachgeordneten Behörden und internationalen Partnern umfassende Maßnahmen ergriffen. Dazu gehört etwa die Einrichtung einer Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM), die darauf abzielt, manipulative Einflussnahmen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Die Bundeswahlleiterin ist für die Organisation und Überwachung der Wahlen auf Bundesebene verantwortlich und dient als überparteiliche Informationsquelle zum Wahlverfahren. Sie und ihr Team erkennen und bekämpfen Desinformation, die den Wahlablauf oder ihren Aufgabenbereich betrifft, indem sie die Medienlage beobachten und gezielt falsche oder irreführende Aussagen, etwa in sozialen Netzwerken, richtigstellen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) trägt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zum Schutz der Bundestagswahl bei, indem es illegitime Einflussaktivitäten und Spionage ausländischer Nachrichtendienste überwacht. In enger Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern informiert es die Bundesregierung und die Öffentlichkeit über potenzielle Bedrohungen. Für die Bundestagswahl wurde eigens eine Task Force eingerichtet, die gemeinsam mit anderen Behörden Bedrohungen analysiert und abwehrt.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) konzentriert sich auf die Cybersicherheit im Wahlkontext. Es unterstützt Wahlleitungen, Kandidierende und Parteien mit Beratungs- und Informationsangeboten, etwa zum Schutz von Social-Media-Konten, digitalen Identitäten und Webseiten.
Stresstest für Social Media
Die Europäische Kommission plant, Ende Januar einen Stresstest mit großen Social-Media-Plattformen wie TikTok, Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp), Google, X (ehemals Twitter), LinkedIn und Snap durchzuführen. Ziel ist es, die Maßnahmen dieser Plattformen gegen Desinformation im Vorfeld der Bundestagswahl zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie den Anforderungen des Digital Services Act (DSA) entsprechen.
Der DSA, der seit Februar 2024 in Kraft ist, verpflichtet große Online-Plattformen zu erhöhter Transparenz und Sorgfalt. Dazu gehören Risikobewertungen, transparente Werbeanzeigen und Maßnahmen gegen Desinformation. Plattformen müssen sicherstellen, dass unsichere oder illegale Inhalte nicht verbreitet werden.
Vergleichbare Simulationen gab es bereits vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. Diese Tests unterstreichen die Entschlossenheit der EU, die Integrität demokratischer Prozesse zu wahren und die Verbreitung von Desinformation insbesondere während sensibler Phasen wie nationaler Wahlen zu verhindern.
Desinformation betrifft alle
Die Bundestagswahl 2025 bringt zahlreiche Herausforderungen für die Sicherheit des demokratischen Prozesses mit sich. Von gezielter Desinformation und unzulässiger Einflussnahme bis hin zu Cyberangriffen auf Parteien, Institutionen oder Wahlbehörden sind vielfältige Gefahren präsent.
Eine umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit ist deshalb essenziell, um die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen falsche oder irreführende Informationen zu machen. Es gilt, die Gefahr durch Desinformation zu erkennen und aktiv Maßnahmen zu ergreifen – nicht nur im Vorfeld der Wahl, sondern auch langfristig!
Dazu gehören:
- Kritische Informationsprüfung: Überprüfen Sie Quellen und hinterfragen Sie die Glaubwürdigkeit von Nachrichten. Setzen Sie auf unabhängige und seriöse Medien.
- Technische Absicherung: Sichern Sie Ihre Geräte und Konten gegen Cyberangriffe, um Datenlecks und Manipulationen zu vermeiden.
- Sensibilisierung: Informieren Sie sich über die Mechanismen von Desinformation und bleiben Sie aufmerksam gegenüber verdächtigen oder manipulativen Inhalten.
Nur durch konstante Aufmerksamkeit und ein gesundes Misstrauen kann es gelingen, der Verbreitung von Desinformation wirksam entgegenzuwirken!
